Information zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Allgemeine Aufgaben:
Führen eines Registers mit allen relevanten Daten aus den Bereichen Fahrerlaubnis, Fahrgastschein, Fahrlehrer, Fahrschulen,  Güterkraftverkehr und Personenbeförderung und Lizenzen.

Vorbemerkung

Bitte beachten Sie die nachstehende Datenschutzerklärung.

Verantwortliche Stelle/Datenschutzbeauftragter:

Für die Verarbeitung Ihrer  personenbezogenen Daten verantwortlich ist die

Kreisstadt St. Wendel
Ordnungsamt
Rathausplatz 1
66606 St. Wendel
E-Mail:            buergeramt(at)sankt-wendel.de
Telefon:          06851/809-1301

Unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter obiger Adresse sowie

E-Mail:            datenschutz(at)sankt-wendel.de
Telefon:          06851/809-1954

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

• Örtliches Melderegister oder Behördeninformationssystem
• Bundeszentralregister
• Bundesdruckerei
• Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
• zuständige Polizeipräsidien
• Kraftfahrtbundesamt
• TÜV/Dekra
• Bundesamt für Güterkraftverkehr

Die Weitergabe der Daten ist notwendig, um Ihren Antrag bearbeiten zu können und die notwendigen Informationen zur Bearbeitung fahrerlaubnisrechtlicher Vorgänge zu erhalten. Daten werden auch weitergegeben auf Anforderung von Sicherheitsbehörden. Im Falle von Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren aber auch Klageverfahren werden Ihre Daten an diese dafür zuständigen Stellen übermittelt. Auch die Rechtsaufsichtsbehörden haben ein Auskunftsrecht.

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Elektronische Unterstützung des Parteiverkehrs, der Maßnahmenbearbeitung und der mit den unter Allgemeine Aufgaben genannten Bereichen verbundenen Geschäftsvorfälle.

Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, Art. 4 SDSG in Verbindung mit Fahrerlaubnisverordnung (FeV), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Fahrlehrergesetz (FahrlG), Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG), Datenübermittlungsrichtlinien von Kraftfahrtbundesamt (KBA), Bundesdruckerei (BDr), Technischer Überwachungsdienst (TÜV), DEKRA Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genannten Zweck erhoben. 

Übermittlung von Daten an Drittländer

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kreisstadt St. Wendel so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Bearbeitung und Dokumentation Ihres Antrages erforderlich ist.

Ihre Rechte als Betroffener

Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Auskunft (Art 15 DS-GVO), das Recht auf Berichtigung (Art 16 DS-GVO), Recht auf Löschung (Art 17 DS-GVO), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DS-GVO) und das Recht auf Widerspruch (Art 21 DS-GVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Kreisstadt St. Wendel wenden, wenn Sie der Auffassung sind, das bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie wie folgt:

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken

E-Mail:            poststelle(at)datenschutz.saarland.de
Telefon:          0681/947810