Hinweise zum Betrieb von Schank- und/oder Speisewirtschaften

Seit dem 17.06.2011 gilt das neue Saarländsiche Gaststättengesetz (SGastG). Dieses gilt für das gesamte Gaststättengewerbe. Darunter fällt jeder Unternehmer, der im stehenden Gewerbe Getränke (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.

Wer eine Gaststätte neu gründet, muss dieses Gewerbe hier anzeigen und zusätzlich bei Alkoholausschank eine Zuverlässigkeitsprüfung (Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) durchlaufen. Die Anzeige muss spätestens vier Wochen vor Inbetriebnahme erfolgen.

 

 

Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen vorübergehender Gaststättenbetriebe (Anzeige § 3 Abs. 4 SGastG)

 

Für Entgegennahme und Prüfung der Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes (§ 3 Absatz 4 SGastG) sind 25,00 Euro Gebühren zu erheben (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 14 vom 18.06.2014, S. 173ff)

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