Bekanntmachung von Vermessungsarbeiten

Bekanntmachung von Vermessungsarbeiten entsprechend dem § 45 - Vorarbeiten - des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) und § 16 a - Vorarbeiten - des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) auf Grundstücken im Bereich der Landstraße 131/L132, Innenstadt St.Wendel

Bekanntmachung von Vermessungsarbeiten entsprechend dem § 45 - Vorarbeiten - des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) und § 16 a - Vorarbeiten - des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) auf Grundstücken im Bereich der Landstraße 131/L132, Innenstadt St.Wendel

Die Straßenbauverwaltung des Saarlandes beabsichtigt im Zusammenhang mit dem Innenstadtkonzept der Stadt St. Wendel, die L 131 Mommstraße sowie die L 132 Bahnhofstraße bis einschließlich Schlossplatz zu überplanen. Um dieses Vorhaben ordnungsgemäß planen zu können, ist es notwendig, Vermessungsarbeiten durchzuführen. Der hierfür erforderliche Vermessungsumfang ist im nachfolgenden Lageplan gekennzeichnet.

mit Genehmigung des LVGL Kontr.-Nr.: Z-10/13

 

In der Gemarkung  St. Wendel 8020:

Flur4

Flurstücke

         50/6     50/8    218/10   219/1                            219/3 219/4         222/1    222/2                            888/229  898/229 899/229

Flur 5

Flurstücke

         19/13    19/24   19/59    19/66   144/8               144/10         144/12   145/3   146/14   146/16                   146/17  146/18         146/20   146/24  146/26                   147/7    147/9   147/11         147/15   147/16                   147/17   147/18   147/21  147/22         147/23                   147/24  167/5    167/8    167/11  167/12                       168/4   168/5    168/7   168/8    168/10           168/12         168/15   168/16  168/17   168/18                   168/19  173/1 173/2         173/6    173/11                   175/5    175/9    175/14  175/16         175/23                   180/9   180/19   180/34   180/41  181/13                       181/14  181/18   181/54  189/3    198/5            198/11         198/12   198/16  198/18   201/2                    201/3   202/1         750/181  799/181 800/181

Flur 6

Flurstücke 

         446/4    446/5   446/7    447/4   447/5               448/4 487/20         487/28   487/29  487/30                   487/31   487/34  487/35         487/36   487/38                   487/39   487/40   487/41  487/42         487/43                   487/44  487/46   487/51   487/52  487/54                       487/96  487/97   487/99  487/100  487/107          487/109         487/116  487/118 487/120  487/122                  487/124 487/127         487/129  487/130 487/131                  487/136  487/144 498/3 498/4         498/6                    498/8   498/9    498/17   498/18  503/1               691/501  729/503 1112/502                         

Flur 11

Flurstücke 

         3/1      6/1     39/3     8/5     1/6                       1/7 3/8         1/9      3/9     3/10                      26/10    1/11    1/12 1/13         12/15                     18/12   18/14    18/15    41/1    41/2                        44/2    44/3     44/10   44/11    44/12            44/13 44/14         46/1     47/3    47/4                     47/12    47/15   49/2 55/25         95/12                    95/13   95/18    95/22    95/23   95/24               95/27    95/28   95/29    97/39   103/46              176/26         481/44   1400/41 1423/41  1427/8                  

Flur 13

Flurstücke 

         68/92    68/94   68/103   68/105  68/106              68/107         68/108   68/109  68/110   68/111            68/112     68/114         68/115   68/117  68/150               68/165     68/166                                                                                       

Vom Landesbetrieb ist vorgesehen, dass die örtlichen Vermessungsarbeiten durch das Vermessungsbüro Michael König, ÖbVI, St. Annenstraße 48, 66606 St. Wendel, im Januar und Februar durchgeführt werden.

Diese vorbereitenden Vermessungsarbeiten werden hiermit bekannt gemacht. Die in den vorherigen Abschnitten benannten Flurstücke werden vermessungstechnisch erfasst. Es erfolgt eine vermessungstechnische Erfassung der Geländeoberfläche und der topografischen Details wie Straßen, Schilder, Wege, Entwässerungsanlagen, Gebäude, Grenzzeichen, Bäume, Einfriedungen, Ver-, Entsorgungs- und Telekommunikationsanlagen, usw. Hierzu ist in der Regel das Betreten der Flurstücke, teilweise eingefriedet, erforderlich.

Durch die Vermessung werden auch Gebiete erfasst, die nicht unmittelbar baulich betroffen sind. Dieser erweiterte Bereich ist notwendig, um ggfs. notwendige Angleichungen vorzunehmen, Schutzaspekte für Mensch und Umwelt in der Planungsphase berücksichtigen zu können und die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Vor der Betretung umfriedeter Grundstücke erfolgt in der Regel eine persönliche Anmeldung durch die Straßenbauverwaltung oder durch das von ihr beauftragte Unternehmen.

Im Zuge der Vermessungsarbeiten werden Festpunkte dauerhaft vermarkt. Diese Vermarkungen werden soweit als möglich im öffentlichen Raum eingebracht. Wenn Festpunkte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vermarkt werden, kommen in der Regel unterirdische Marken zum Einsatz, so dass eine Beeinträchtigung der Bewirtschaftung weitgehend ausgeschlossen werden kann. Bei einer dauerhaften Vermarkung auf Privatbesitz wird/werden der/die Eigentümer und Nutzungsberechtigte vorab informiert. Ein Befahren der Flächen mit Vermessungsfahrzeugen zum Vermessen und Vermarkung der Punkte kann notwendig sein, wird aber auf ein Minimum reduziert.

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, hat der Gesetzgeber im Saarländische Straßengesetz (SStrG) die Grundstücksberechtigten verpflichtet, diese nach § 45 - Vorarbeiten - SStrG zu dulden. Etwaige unmittelbare berechtigte Vermögensnachteile, die Ihnen durch diese Arbeiten entstehen sollten, werden selbstverständlich ausgeglichen (d. h. in Geld entschädigt). Diese sind dem Landesbetrieb unmittelbar anzuzeigen, Ansprechpartner hierfür sind zum einen der Fachbereich Bestand und Vermessung des Landesbetriebes für Straßenbau, Peter-Neuber-Allee 1, 66538 Neunkirchen, oder zum anderen die Straßenmeisterei St. Wendel.

Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag der Straßenbaubehörde oder des Berechtigten die Entschädigung fest.

Durch diese Vorarbeiten wird nicht über die Ausführung der geplanten Straßenbau- bzw. Umbaumaßnahme entschieden.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis für die notwendigen Vorarbeiten.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die vorstehende Duldungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach erfolgter ortsüblicher Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landesbetrieb für Straßenbau, Peter-Neuber-Allee 1, 66538 Neunkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.