Stopp für Sporthallenneubau in St. Wendel

Bürgermeister Peter Klär stoppt das Bauvorhaben, das in diesem Jahr starten sollte. Der Grund: Zu große Finanzierungsrisiken aufgrund der aktuell nicht zu kalkulierenden Preisentwicklung.

Im jüngsten Haushaltsentwurf für 2022 ist die geplante Dreifeld-Sporthalle – neben anderen Großprojekten –  noch dargestellt. Doch die Wahrscheinlichkeit weiter steigender Preise durch den Ukraine-Krieg sowie gestörte Lieferketten sorgen in Verbindung mit den Folgen der Corona-Krise dafür, dass das Risiko erneuter Preisexplosionen zu groß wird, ohne dass ein Ende dieser Lage verlässlich absehbar wäre. „Somit ist das Projekt mit Blick auf die globale Gesamtsituation einfach nicht mehr darstellbar“, argumentiert Klär. „Im laufenden Jahr steht die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bereits ganz unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges mit seinen Auswirkungen.  Diese sind im Augenblick insbesondere spürbar an den steigenden Energiepreisen und den Effekten der globalen Lieferkettenproblematik.“

Wegen der drastischen Preissteigerungen im Baugewerbe hatte der St. Wendeler Stadtrat mit Beschluss vom 15. Juli 2021 den geplanten Baubeginn bereits um ein Jahr verschoben, verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Preise für Holz, Stahl, Beton und andere Baustoffe wieder nach unten bewegen. Dem machte der russische Angriff auf die Ukraine zu Beginn dieses Jahres einen Strich durch die Rechnung.

Aktuelle Situation stellt Kommunen deutschlandweit vor große Probleme

Die Kostensteigerungen als Resultat aktueller Herausforderungen, wie Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg, sorgen aktuell oftmals dafür, dass Angebote, die von Firmen auf kommunale Ausschreibungen abgegeben werden, sich nach wenigen Wochen schon wieder ändern. Firmen können zeitweise Aufträge aufgrund von Lieferengpässen nicht ausführen. Die daraus resultierenden Kostensteigerungen sind ein generelles Problem, das nicht nur einzelne Kommunen betrifft. Vielerorts in Deutschland sind Planungen und Bauvorhaben in Gefahr, weil die Kommunen die explodierenden Mehrkosten nicht stemmen können.

Klär: „Die künftigen Haushalte werden finanzwirtschaftlich unter dem Eindruck der Auswirkungen der Corona-Pandemie und auch des Ukraine-Krieges zu beurteilen sein. Die Folgen werden die öffentlichen Haushalte und somit auch die Kreisstadt St. Wendel vor große Herausforderungen sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite stellen.“

Die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Kommunen müsse deshalb neben aller eigenen Bemühungen im Vordergrund in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen stehen. Wegen geringerer Steuereinnahmen in der Corona-Krise seien die Kommunen weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Nun machen ihnen - ebenso wie den privaten Bauwilligen - die steigenden Baukosten und Material-Engpässe immer schwerer zu schaffen.

Verschärfend kommt jetzt noch die Auswirkung des historisch niedrigeren Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig stark steigender Inflation auf die Einnahmeseite der Kommunen hinzu, die stark von der Konjunktur beeinflusst wird.

Vollständige Entschuldung der Saarkommunen notwendig

„All dies trifft die strukturell finanzschwachen saarländischen Städte und Gemeinden besonders hart“, so Klär. Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der saarländischen Kommunen zu sichern, sei es unabdingbar, dass neben der hälftigen Übernahme der Liquiditätskredite durch das Land, nunmehr die Bundesregierung den zweiten Schritt folgen lässt, um die Städte- und Gemeinden des Landes vollständig zu entschulden. „Dies sollte einhergehen mit einer spürbaren Erhöhung der insgesamt den saarländischen Städten und Gemeinden zur Verfügung stehenden Mittel im kommunalen Finanzausgleich“, fordert der St. Wendeler Bürgermeister.