Haushalt 2022 der Kreisstadt St. Wendel - mit aller Kraft gegen die Krise

St. Wendeler Haushalt mit einem Volumen von rund 79 Millionen Euro mit Investitionen von 8,7 Millionen Euro vom Stadtrat verabschiedet. Gebot der Stunde im aktuellen Haushaltsjahr ist der Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeittrotz krisenbedingter Sparzwänge. Zugleich geht bei den Investitionen der Blick weiter nach vorne. Priorität liegt dabei auf den zentralen Herausforderungen der Zukunft. Im Fokus stehen hier neben der Sanierung von Schulen und Kindergärten sowie dem Ausbau der Ganztagsbetreuung auch der Erhalt der St. Wendeler Infrastruktur und die großen Zukunftsthemen Digitalisierung, Mobilität und Umwelt. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2022 hervor, den Bürgermeister Peter Klär am Dienstag, 24. Mai, im Rat vorlegte.

Der St. Wendeler Haushalt des Jahres 2022 ist geprägt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Die dadurch bedingten finanziellen Einbußen auf der Einnahmenseite sorgen in Kombination mit den Preisexplosionen bei Energie- und Baukosten für eine äußerst schwierige wirtschaftliche Lage. Dies galt zu kompensieren und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Nach eingehenden Abwägungen gelang dabei der Spagat, einerseits die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten, keine finanziellen Einschnitte für die Bürger hervorzurufen und dennoch weiter in wichtige Themenfelder für die Zukunft der Stadt zu investieren Die Stadtverwaltung plant dafür Investitionen in Höhe von mehr als 8,7 Millionen Euro. Alle Maßnahmen erfolgen unter Einhaltung des Saarlandpakts und der dort geforderten Sanierungsauflagen.

Zusätzliche Investitionen werden von den Auswirkungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges gebremst. Der Tenor des Zahlenwerks: Vorsichtig in die Zukunft gehen, Maßnahmen anpassen, Kostenexplosionen bei unaufschiebbaren Projekten decken sowie Prioritäten und Schwerpunkte anpassen. „Seit zwei Jahren leben und wirtschaften wir unter den Bedingungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie. Seit Februar dieses Jahres kommen die Folgen des kriegerischen Angriffs auf die Ukraine hinzu. Der Haushalt wurde deshalb innerhalb der Verwaltung lange und intensiv diskutiert“, so Klär. „Wir haben vorsichtig geplant, da in Bezug auf die globale Lage aus unserer Sicht kurzfristig nicht mit spürbaren Verbesserungen zu rechnen ist. Nach den aktuellen Prognosen wird die Situation auf der Einnahmenseite somit wohl länger angespannt bleiben. Hier muss sich die Ausgabenseite anpassen. Wir bewegen uns seit Beginn dieses Jahres in einer neuen Realität, der wir uns stellen müssen“, analysiert Klär.  „Die Planbarkeit ist schwierig, aber wir haben einen öffentlichen Auftrag, der erfüllt werden muss - auch unter diesen schwierigen Bedingungen. Das geht nicht nur uns so.“

Das angesichts dieser hemmenden Faktoren immer noch beachtliche Investitionsvolumen von mehr als 8,7 Millionen Euro belegt die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre und die daraus resultierende gute wirtschaftliche Ausgangssituation in St. Wendel. Dies war die Voraussetzung, dass während der ersten beiden Jahre der Corona Krise in der Kreisstadt alles Notwendige bereitgestellt werden konnte, um die Herausforderungen dieser schwierigen Zeit zu meistern. So war die Stadt unter anderem in der Lage ihre Vereine und Einzelhändler finanziell zu unterstützen. Maßnahmen, die sich als erfolgreich erwiesen.

Investitionsschwerpunkte mit Blick auf die zentralen Herausforderungen der Zukunft

Peter Klär: „Die globale Lage gibt Anlass zu großer Sorge. Geht die Entwicklung so weiter, drohen Unterfinanzierungen und Baustopps. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, sehr vorsichtig zu agieren. So ist es uns in diesem Jahr trotzdem gelungen, alle wichtigen Maßnahmen fortführen zu können.“ Der Bürgermeister weist darauf hin, dass viele dieser Projekte und Maßnahmen auch dank Zuschüssen von Land und Bund möglich gemacht werden.

Gezielte Investitionen in die Jugend – Schulen, Kindergärten und Spielplätze

Ein Schwerpunkt mit Blick auf die Zukunft bilden die Grundschulen in städtischer Trägerschaft. In die Sanierung der Gebäude, Arbeiten für digitale Infrastruktur und den Ausbau der Ganztagsbetreuung fließen in diesem Jahr rund eine Million Euro.

Für 450.000 Euro schafft die Kreisstadt zudem im Rahmen des Digitalpakt Schule moderne Endgeräte wie Tablets und Smartboards an. In Niederkirchen wird nach der Fertigstellung der neuen Grundschul-Turnhalle auch das Umfeld der Sportstätte für Schüler und Vereine neu gestaltet. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 2,4 Millionen Euro. In Bliesen haben die Sanierungsarbeiten in der örtlichen Grundschule begonnen. „Eine gute Lernumgebung hat großen Einfluss auf die Qualität der Bildung. Dies weiter zu gewährleisten gehört aktuell zu den wichtigsten Aufgaben der Stadt. Aus diesem Grund investieren wir weiter in diesem Umfang in die Grundschulen und damit in die Zukunft unserer Kinder.“

Nach Ausgaben von rund 60.000 Euro im vergangenen Jahr, stehen 2022 noch einmal mehr als 50.000 Euro für neue Spielgeräte - zusätzlich zu den jährlichen Unterhaltungsmaßnahmen – für die städtischen Spielplätze auf dem Plan. Hinzu kommen Mittel in Höhe von 400.000 Euro für Baumaßnahmen in Kindergärten und Kinderkrippen.           

Lebensqualität in Kernstadt und Dörfern im Fokus

Um die gute Lebensqualität in St. Wendel auch für zukünftige Generationen zu sichern, gehen in die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur, wie Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckhallen rund 1,5 Millionen Euro. Ziel ist es zudem, die Ortskerne in den Dörfern weiter zu stärken und sie somit attraktiver zu machen.  So wird in diesem Jahr der Mehrgenerationenplatz in Hoof fertig gestellt, während der Bau des Urweiler Fitnesspark in Angriff genommen wird und die Planungen für den Familienpark in Bliesen beginnen.

In Niederkirchen geht der Neubau der Friedhofshalle für 2,4 Millionen Euro in die Endphase. Für die Unterhaltung der Friedhofshallen im Stadtgebiet ist zusätzlich mehr als eine Million Euro im Haushalt veranschlagt.

Für das moderne Feuerwehrgerätehaus, das aktuell in Remmesweiler entsteht werden Investitionen in Höhe von 1,35 Millionen Euro getätigt.  Weiterhin stehen im Haushalt knapp eine Million Euro für die Unterhaltung von Feuerwehrgerätehäusern, Fahrzeugen und Geräten sowie für neue Ausrüstung zur Verfügung.

Mit dem Ziel der weiteren Aufwertung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt geht es gemeinsam mit dem Entsorgungsverband Saar in die weiteren Schritte zu der Kanal- und Straßenbaumaßnahme in der Parkstraße. 

400.000 Euro weist der Haushalt für das Winterbacher Neubaugebiet „Mühlenacht“ aus. Die Nachfrage nach neuem Wohnraum macht ebenso wie die 200 eingegangenen Anträge für neue Wohneinheiten in den vergangenen beiden Jahren deutlich, wie beliebt der Wohnort St.  Wendel ist. Und auch bei Unternehmensansiedlungen ist die Kreisstadt weiter gefragt. 2022 werden die Planungen für die Erweiterung des Gewerbegebiets Hottenwald in Bliesen abgeschlossen.

Mit ihrem Sonderprogramm zur Sanierung von Straßen und Kanälen konnte die Kreisstadt mit Millionenbeträgen in den vergangenen Jahren gute Voraussetzungen in Sachen Infrastruktur schaffen.  Im Jahr 2022 stehen weitere 8,3 Millionen Euro für die Bewirtschaftung und Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie für Kanalsanierungen bereit. Hinzu kommen knapp 400.000 Euro für Endausbauten der Straßen „Im Zähngert“ und der Bertha von Suttner Straße. Für die Sanierung von Brücken und Durchlässen sind 240.000 Euro eingeplant.                                 

In Sachen Freizeit, Sport und Tourismus plant die Stadt die Sanierung ihres Skaterparks Die St. Wendeler Vereine, die einen wichtigen Beitrag zum Freizeitangebot leisten, werden mit Investitionszuschüssen von rund 300.000 Euro unterstützt. Mehr als 200.000 Euro stehen für vorbereitende Planungen zum Anlegen neuer Radwege von Oberlinxweiler nach St.  Wendel und von Urweiler nach St. Wendel zur Verfügung. Zudem unterhält die Kreisstadt St. Wendel für ihre Bürger und Gäste zwei moderne Schwimmbäder, die auf Kosten eines Defizitbetrages von rund einer Million Euro Schwimmen zu äußerst familienfreundlichen Preisen ermöglichen.

Bewährtes Bewahren - Soziale Leistungen für Vereine und Familien

Auch in diesem Jahr wird die Stadt weiterhin Vereine, Jugendliche und Familien mit freiwilligen sozialen Leistungen unterstützen. Für laufende Zuschüsse an Kindergärten, Schülerbeförderung, Freiwillige Ganztagsschule, Transport der Kindergartenkinder, Schulbuchausleihe, Jugendbeauftragte, Kinderferienfreizeit sowie Kinder- und Märchenfeste, Haus der Jugend sowie Ausbildungsförderverein gibt die Stadt rund zwei Millionen Euro aus.

Für die Umwelt: Klima- und Hochwasserschutz

Mit ihrem Umweltamt ist die Stadt seit Jahren Vorreiter in Sachen Abfallwirtschaft, E-Mobilität und Reduzierung von Emissionen. Für die Ökologie und damit das städtische Umweltamt und die Abfallwirtschaft stehen 3,4 Millionen Euro bereit. Finanziert wird so unter anderem eine nachhaltige Waldwirtschaft, Blühflächen für den Insekten- und Artenschutz sowie die immer bedeutsamer werdende Vorsorge vor Hochwasser- und Starkregenereignissen.

Sport und Kultur als wichtiger Frequenzbringer für Einzelhandel und Gewerbe

Sport und Kultur sind weiterhin zentrale Themen. Das Beispiel St. Wendel zeigt, wie wichtig es ist, dass eine Stadt mit Kulturevents, attraktiven Märkten und Sportveranstaltungen Besucher und damit potenzielle Kunden für Einzelhandel, Handwerk und Gastronomie anzieht. 

Eine Vielzahl attraktiver Veranstaltungen und Märkten untermauert auch 2022 St. Wendels Ausnahmestellung als Kultur- und Sportstadt. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm, darunter Top-Events mit überregionaler Ausstrahlung wie unter anderem Stadtfest, Internationales Zauberfestival, Jazz-Festival, Sing-City, die zweite Auflage des City-Jump St. Wendel und die großen Themenmärkte wie LebensArt-, Bauern, Handwerker – und Winzermarkt sowie der beliebte Weihnachtsmarkt.

„Wir stehen aktuell vor einer kommunalen Zeitenwende“ bilanziert der St. Wendeler Bürgermeister. „Eine Haushaltsaufstellung unter solch schwierigen Bedingungen hat es bisher noch nicht gegeben. Jetzt gilt es, diese Herausforderung mit aller Kraft anzunehmen und die Stadtentwicklung unter den gegebenen Bedingungen voranzutreiben, indem wir vorsichtig in die Zukunft gehen und alles dafür tun, Bewährtes zu bewahren.“