Haushalt mit einem Volumen von rund 92 Millionen Euro vom Stadtrat der Kreisstadt verabschiedet. Die Stadt St. Wendel startet mit klaren Vorstellungen und Projekten ins Jahr 2024, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung voranzutreiben. Unter dem Leitbild "St. Wendel 2030" werden entscheidende Vorhaben umgesetzt.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 92 Millionen Euro knackt der Haushaltsplan der Kreisstadt St. Wendel für 2024, der am 6. Februar vom Stadtrat verabschiedet wurde, erneut die 90 Millionen-Marke und legt gegenüber dem Vorjahr noch einmal um rund 2 Millionen zu. Damit will die Stadt zahlreiche Projekte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit St. Wendels finanzieren. Zu den Kernbereichen zählen Schulen und Kinderbetreuung, Mobilität, Klimaschutz sowie lebendige Stadtteile mit Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern sowie Spielplätzen, Sportanlagen und Kulturangeboten. Gekennzeichnet ist der Haushalt von außergewöhnlich hohen Investitionen in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro. Diesen stehen Abschreibungen von rund sieben Millionen Euro entgegen, was eine Nettoinvestition fast acht Millionen Euro bedeutet. „Wir schaffen Werte und investieren so in die Zukunft unserer Stadt und die unserer Bürgerinnen und Bürger – und dies, ohne Steuern und Gebühren zu erhöhen“, betonte Bürgermeister Peter Klär bei der Vorstellung des Haushaltsplanes im Stadtrat. Der Rathauschef sieht mit dem Werk die die Weichen gestellt, um den aktuellen und kommenden Herausforderungen begegnen zu können. Nach Einschätzung des Bürgermeisters habe es die Kreisstadt St. Wendel trotz angespannter Lage der Kommunalfinanzen im Saarland geschafft, Spielräume zu erarbeiten, die sie zum Wohl der St. Wendeler nutzen kann.
Dass dies inmitten der deutschlandweit eher negativen wirtschaftlichen Lage in St. Wendel immer noch möglich ist, resultiert aus verschiedenen Faktoren. Durch den Branchenmix an großen und mittelständischen Unternehmen am Wirtschaftsstandort St. Wendel sind in der Kreisstadt nicht nur beständig viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze vorhanden, sondern die Stadt kann auch wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen einplanen. So sind die Beträge in diesem Jahr um rund eine Million Euro höher angesetzt, als im Vorjahr. Dazu tragen die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Tatsache, dass St. Wendel seit Jahren als eine der sichersten Städte des Saarlandes gilt, maßgeblich bei. Auch die gute und zuverlässig funktionierende Verwaltung der Stadt wird häufig als weiterer entscheidender Faktor genannt. Der Bürgermeister betonte die kontinuierlichen Bemühungen, diese positiven Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Dabei spielt eine Rolle, dass die Einnahmeseite weiter zu verbessern insgesamt schwierig wird. Klär verfolgt dabei das Ziel, keine Steuersätze zu erhöhen und die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger St. Wendels in Zeiten steigernder Lebenshaltungskosten nicht zusätzlich zu belasten. Und trotz aller Bemühungen um Einsparungen im Haushalt, wird die Kreisstadt St. Wendel ihre bisherigen freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich, die so in anderen Gemeinden kaum zu finden sind, weiter erhalten.
„Mit diesem Haushalt setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft unserer Stadt und beweisen, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gestalten kann. Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Konjunktur - und Energiekrise stellt die Stadt dennoch weiterhin vor große Herausforderungen. Steigende Zinsen, hohe Inflationsraten und eine deutschlandweit allgemein schwache Konjunktur belasten den aktuellen und die künftigen Haushalte erheblich“, sagte der Verwaltungschef. So wirken die Belastungen aus den Krisen der Vorjahre weiterhin stark auf die kommunalen Haushalte ein. Hinzu kommen erhebliche finanzielle Herausforderungen aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen, etwa durch Vorschriften im Bereich des Klimaschutzes. Das stellt aktuell alle Kommunen vor große Schwierigkeiten. Angesichts dieser wachsenden Probleme kann es nach Einschätzung des St. Wendeler Bürgermeisters kein "weiter so" geben. Um handlungsfähige Kommunen zu erhalten, seien neben den eigenen, kommunalen Bemühungen auch eine gemeinsame und spürbare Kraftanstrengung von Bund, Land und den Landkreisen erforderlich. Klär: „Es sind dringend Änderungen im kommunalen Finanzausgleich notwendig.“
Ihre Schuldentilgung setzt die Kreisstadt St. Wendel im kommenden Jahr konsequent fort (2024: Schuldentilgung rund 3,5 Millionen Euro). Die Einbeziehung der sogenannten „Normentwicklung“ ermöglichte im Haushalt 2024 auch den planmäßigen Ausgleich im Sinne der Vorgaben des Saarlandpaktgesetzes.
Unter diesen Maßgaben startet die Kreisstadt St. Wendel startet mit klaren Vorstellungen und Projekten ins Jahr 2024, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung voranzutreiben. Unter dem Leitbild "St. Wendel 2030" werden entscheidende Vorhaben vorangetrieben.
„Wir haben es trotz der deutschlandweit negativen Rahmenbedingungen geschafft, einen Haushalt zu erarbeiten, der durch Priorisierung in allen Bereichen die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten besonders in den Bereichen Kinder und Jugend, Umwelt sowie Bauen, Wohnen, Freizeit und Wirtschaft möglich macht und so die Lebensqualität in St. Wendel weiter hoch und die Belastungen niedrig hält“
Schlüsselprojekt Missionshausareal: Ein zentrales Projekt ist die Entwicklung des Missionshausareals, das unter dem Leitgedanken „Green Living“ nicht nur Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten, sondern auch eine Grundschule im Grünen für die Kleinen beherbergen wird. „Die Weichen für die Umsetzung werden gestellt und noch in diesem Jahr kann Baurecht geschaffen werden, um die Umsetzung zügig voranzutreiben“ so der Bürgermeister.
Investitionen in die Jugend:Mehr als fünf Millionen Euro für Schulen, Kindergärten und Spielplätze Auf eine gut ausgebaute Infrastruktur im Bereich der Kleinkindbetreuung, gepaart mit einer hohen Schuldichte, können sich Eltern in St. Wendel bereits jetzt verlassen. Darauf aufbauend investiert die Stadt weiter: 5,1 Millionen Euro fließen hier. Schulen, Kindergärten und Spielplätze profitieren von diesen Ausgaben, die darauf abzielen, die Lebensqualität und Chancen der jungen St. Wendeler zu verbessern. Klär: „Im Bildungsbereich setzen wir weiter proaktiv auf eigene Planungen, bis das saarländische Schulförderprogramm fertiggestellt ist. Mein klares Ziel ist hier die einhundertprozentige Nachmittagsbetreuung.“
Städtische Infrastruktur weiter fest im Blickpunkt: Ein erheblicher Betrag von rund zehn Millionen Euro ist für die Pflege und den Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen und der Kanalisation vorgesehen. Auch Hallen sowie Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser werden gezielt in den Fokus genommen. Es fließen rund vier Millionen Euro, um die städtische Infrastruktur zu stärken. Hier wirken sich die zahlreichen Modernisierungsmaßnahmen und Neubauten der vergangenen Jahre – unter anderem der Neubau des Feuerwehregerätehauses in Remmesweiler, die zentrale Friedhofshalle sowie die Schulturnhalle im Gemeindebezirk Niederkirchen, - positiv auf die erforderlichen Unterhaltungskosten aus. Der Rathauschef kündigte zudem an, dass die Nutzung für die Vereine weiterhin kostenfrei bleibt. Ebenfalls auf der Agenda stehen die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle in Niederlinxweiler sowie der Einsegnungshalle in Remmesweiler und den Bau des neuen Gemeindezentrums in Winterbach. Besonderer Fokus liegt des Weiteren auf den Dorfentwicklungsprojekten in Urweiler, Winterbach und Bliesen mit einem Budget von 900.000 Euro. „Sobald die Freigabe aus Saarbrücken erfolgt, können die Maßnahmen beginnen“, erklärte der Bürgermeister. Des Weiteren stehen 2,3 Millionen Euro für Sicherheit, Brand- Katastrophenschutz und zur Verfügung. Das beinhaltet zum Beispiel die Unterhaltung von Feuerwehrgerätehäusern, Fahrzeugen und Geräten sowie für neue Ausrüstung für die Feuerwehrleute.
3,5 Millionen Euro für Umwelt, Forst, Natur- und Klimaschutz: Mit einem Etat von rund 3,5 Millionen Euro unterstreicht St. Wendel sein Engagement für Umwelt, Forst, Natur- und Klimaschutz sowie den Hochwasserschutz. Zu den geförderten Maßnahmen zählen beispielsweise eine nachhaltige Waldwirtschaft sowie Blühflächen für den Insekten- und Artenschutz und Photovoltaik-Anlagen. Schon jetzt bezieht St. Wendel seinen Strom zu mehr als 120 Prozent aus regenerativen Energien und mehrere städtische Fahrzeuge werden von Elektromotoren angetrieben. Auch die naturnahe Waldbewirtschaftung mit Verzicht auf Pestizide unterstreichet den Anspruch einer in die Natur eingebetteten „Global Nachhaltigen Kommune“.
Pilotprojekt zur Fachkräftegewinnung: Ein innovativer Ansatz zur Fachkräftegewinnung wird durch die enge Kooperation von Stadt und Handwerk verfolgt. Klär: „In Kombination mit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Einzelhandel, Mittelstand und der Gesundheitsversorgung macht uns das zum Vorreiter im Saarland.“
Kernpunkte der Stadtentwicklung: Weitere Kernprojekte umfassen die barrierefreie Neugestaltung der Parkstraße, die Umgestaltung des Stadtparks basierend auf den Ideen der Bürgerinnen und Bürger, die Aufwertung der Oberstadt und des Saalbaus sowie die Planung des Vorplatzes am Kulturzentrum Alsfassen. Verstärkungen für die Stadtpolizei und zusätzliche Mittel für städtische Spielplätze stehen ebenfalls auf dem Programm. Nachdem St. Wendel im letzten Jahr Gastgeberstadt für die Special Olympics weltweit war, steht Bürgermeister Klär nun fest an der Seite des Saarlandes, das sich für die Austragung in Deutschland beworben hat. In diesem Zusammenhang ist das Projekt Olympiasportpark im St. Wendeler Wendelinuspark bereits beantragt und bezüglich der Sporthalle, die bei Innenminister Reinhold Jost beantragt wurde, sprach der Bürgermeister von guten und konkreten Abstimmungsgesprächen.
Bedeutende Veränderungen stehen im Bahnhofsbereich an. Die Bahnhofstraße soll ab 2025 modern umgestaltet werden und bereits Ende 2024 ist der Bau eines Verkehrskreisels an der Ecke Jahnstraße/Urweilerstraße vorgesehen, um den City-Verkehr zu verbessern. In Bezug auf das Bahnhofsgebäude gibt es konkrete Pläne für die Jahre 2029/2030, wie vom zuständigen Ministerium mitgeteilt wurde. Vorher sollen bereits die Nebengebäude der Bahn, darunter Werbe-Blum, vom Eigentümer abgerissen werden. Nach der erfolgreichen Neugestaltung des Platzes am Kugelbrunnen und des neu errichteten Platzes der Kinderrechte plant die Stadt die weitere Umgestaltung des Umfelds der Mott.
Aufgrund der anhaltenden Beliebtheit als Wohnort hat die Schaffung von Bauland in verschiedenen Stadtteilen hohe Priorität. Aktuell befindet sich Bauland in verschiedenen Stadtteilen, darunter Lanzenberg, Alsfassen, Remmesweiler, Niederkirchen und Winterbach, im Planungsverfahren. Im Gewerbegebiet Hottenwald beginnen die Erweiterungsarbeiten. Weitere Projekte umfassen den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Mittleren Ostertal, einen neuen Kindergarten in Winterbach sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung.
Vielfältige Veranstaltungen in Aussicht: Die Kreisstadt lockt Touristen nicht nur mit vielen klassischen Sehenswürdigkeiten und ihren vielfach ausgezeichneten Premium-Wanderwegen. Als Sportstadt bietet St. Wendel darüber hinaus zahlreiche Freizeitmöglichkeiten wie Klettern, Skaten und Golfen, und ist zudem für Sport- und Kulturevents der Spitzenklasse bekannt. Auf diese Faktoren setzt die Stadt auch in diesem Jahr wieder, um Besucher anzulocken und so die lokale Wirtschaft zu fördern. Auf dem Programm stehen Top-Events, wie die vierte Auflage des City-Jump St. Wendel, das Internationale Zauberfestival, Jazz-Festival, Stadtfest sowie viele weitere mehr auf dem Programm. Besonders beliebt sind die Themenmärkte: LebensArt-, Bauern-, Handwerker- und Winzermarkt sowie der vielfach ausgezeichnete Weihnachtsmarkt. Neben den bewährten touristischen Premium-Events sind für dieses Jahr ein neues Musical-Projekt mit Michael Ewig und ein überregionales Grill-Event rund um die Basilika mit Starkoch Johann Lafer am 4. Mai geplant.
Ausbau der Rad- und Tourismus-Infrastruktur: Auch im Bereich der Rad- und Tourismus-Infrastruktur gibt es positive Nachrichten. Bereits im Februar steht die Aufstellung von 30 Fahrradgaragen an 6 Standorten auf dem Programm, ebenso wie der Bau einer überdachten Abstellmöglichkeit hinter dem Bahnhof. Die Ausschreibungen für die Radwege in Urweiler und Oberlinxweiler wurden erfolgreich abgeschlossen, sodass der Arbeiten noch in diesem Jahr beginnen können. Der Weiterbau des Radwegs Hütherhof vom Wendelinusradweg bis zur Bahntrasse ist bereits in der Ausführung. Weitere Projekte umfassen die Ausschreibung für den Radweg von Urweiler nach St. Wendel, die Erweiterung der 5-Weiher-Tour.
Umfangreiche soziale Maßnahmen: Der örtliche Zusammenhalt ist in St. Wendel traditionell sehr stark ausgeprägt. Die Bürger engagieren sich in den verschiedensten sozialen und ökologischen Bereichen. Ob Sport, Natur, Musik oder Soziales: Mit über 500 eingetragenen Vereinen ist Gemeinschaft in St. Wendel gelebte Praxis. Dies liegt unter anderem daran, dass die Kreisstadt auch in diesem Jahr Vereine, Jugendliche und Familien mit freiwilligen sozialen Leistungen unterstützt. Für laufende Zuschüsse an Kindergärten, Schülerbeförderung, Freiwillige Ganztagsschule, Transport der Kindergartenkinder, Schulbuchausleihe, Jugendbeauftragte, Kinderferienfreizeit sowie Kinder- und Märchenfeste, Haus der Jugend sowie Ausbildungsförderverein und Arbeitsförderung stehen rund drei Millionen. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus können sich Einwohner und Besucher von St. Wendel auf zwei moderne Schwimmbäder freuen. Trotz eines Defizits von rund 1,2 Millionen Euro ermöglicht die Kreisstadt Schwimmen zu sehr familienfreundlichen Preisen. Mit all diesen Maßnahmen sollen insbesondere Familien und Kinder unterstützt werden, um die Bildungschancen zu verbessern und die soziale Integration zu fördern. Klär: „Auch, wenn es immer schwieriger wird, wollen wir all das so lange wie möglich aufrechterhalten und damit ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Solidarität und den Zusammenhalt in der Stadt setzen.“
Das Fazit des Bürgermeisters: Eckpfeiler unseres soliden und nachhaltigen Haushaltplans ist eine konsequente Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten. Klar und zielgerichtet zu fokussieren und zu priorisieren war notwendig, um den aktuellen Herausforderungen, die die Haushaltsrealität aller Kommunen prägt, zu begegnen, Die so gesetzten Schwerpunkte stellen sicher, dass wir den begonnenen Weg zu einem starken St. Wendel 2030 weiter gemeinsam gehen können. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die künftige Entwicklung unserer Stadt. Im Mittelpunkt steht dabei die Investition in die Zukunftsfähigkeit St. Wendels innerhalb der bestehenden Handlungsspielräume. Dies schließt insbesondere die Schaffung bester Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder ein.